Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft in ca. 2000 Fällen wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug. Diese Ermittlungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährung von Corona-Soforthilfe und betreffen neben Gewerbebetrieben auch Zahlungen an arabische Clans sowie in einem besonders spektakulären Fall an einen Moscheeverein in Neukölln. Moscheevereine profitieren in Berlin vom Privileg der Gemeinnützigkeit und sind bereits deshalb unbefugt, Corona-Soforthilfe überhaupt zu beantragen. Dies hätte die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) durch den zuständigen Sachbearbeiter leichthin feststellen können und müssen.

Die Dreistigkeit, mit der sich Religionsvereine, die noch dazu das Privileg der Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen, bei öffentlichen Geldern bedienen, wird noch durch die Reaktionen übertroffen, die der Hausdurchsuchung des betrugsverdächtigen Moscheevereins durch eine gute Hundertschaft von Polizisten folgte. Dass der türkische Präsident Erdogan protestierte und die Razzia der Berliner Polizei als islamfeindlich und rassistisch qualifizierte, entspricht allen Erwartungen an das Gebaren des osmanischen Potentaten. Sein Protest fand in deutschen Leitmedien ein lebhaftes Echo: Der Deutschlandfunk gab in einer Sendung am 4.12.2020 dem Imam der betroffenen muslimischen Gemeinde sogar umfassend Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Er, so erklärte der Geistliche, habe sich von dem Polizeieinsatz nicht nur bedroht gefühlt, sondern den Eindruck gewonnen, in einer Diktatur zu leben.

Zu den Vorwürfen, als gemeinnütziger Verein gar nicht berechtigt gewesen zu sein, Corona Soforthilfe zu beantragen, gab der Deutschlandfunk dem Imam nicht die Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine derartige Fragestellung unterließ das Redaktionsteam und wies lediglich darauf hin, dass auch andere, nicht islamische Religionsgemeinschaften Corona-Hilfe beantragt hätten.

Der Fall ist nicht nur ein Skandal öffentlich-rechtlicher Berichterstattung von kaum noch zu überbietender Einseitigkeit, sondern ein Beleg für das fortgesetzte Gedeihen des Berliner Sumpfs: Wie kann es möglich sein, dass Moscheevereine von der Investitionsbank Berlin Corona-Soforthilfen erhalten haben?

Berlin ist ein Sumpf und es ist illusorisch zu hoffen, dass durch lange Berichte des Landesrechnungshofs das Gebaren der Investitionsbank Berlin aufgeklärt würde. Die seit Jahrzehnten herrschenden Berliner Sumpfpolitiker haben in der deutschen Hauptstadt ein Regime errichtet, das jeglicher Selbstkontrolle entglitten ist.

Gewiss ist die Berichterstattung über die gebotene Hausdurchsuchung für sich genommen bereits ein Skandal. Aber wichtiger noch ist der Hinweis auf den dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Hauptstadt. Berlin braucht endlich einen Bundesbeauftragten, der von der Bundesregierung ernannt wird, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Art. 37 GG gibt dazu die Ermächtigung. Anders ist der Sumpf nicht mehr trocken zu legen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.