Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Die Schockstarre, in der sich die etablierte Politik aufgrund der Corona-Krise befindet, hält an. Es scheint, als ob bislang nur wenige Politiker erkannt haben oder erkennen wollen, dass auch mit dem baldigen Einsatz eines Impfstoffes für Massenimpfungen die Folgen der Corona Krise nicht bewältigt sein werden. Währenddessen bemüht sich die deutsche Politik um Stabilität. Sprich, Placebos in alle Richtungen. Auf der einen Seite die Regierung, die sich in Gestalt des Infektionsschutzgesetzes neue Vollmachten ausstellen lässt, so als ob in der deutschen Geschichte die Erfahrungen mit Ausnahmebefugnissen der Regierung wie Art. 48 Weimarer Reichsverfassung und den Notstandsgesetzen des Grundgesetzes nicht eindeutig gewesen wären.

Den Krankenhäusern werden immer neue Rettungsschirme versprochen. Das Pflegepersonal erhält Sonderboni für seinen Einsatz. Die Frau an der Kasse in den Supermärkten wird ermuntert und Sozialminister Heil ›sichert Arbeitsplätze‹ durch üppige Fortsetzung des Kurzarbeitergelds. Da darf die Koalition aus Wirtschafts- und Finanzminister nicht fehlen, die Gastronomen und Hotelbesitzern, die sich erheblich umstellen müssen, zur Besänftigung ihres Unmuts Coronakompensationen in Aussicht stellen. Dass die gegenwärtige November- und Dezemberhilfe mit Umsatzkompensation in Höhe von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an Solo-Selbständige und Unternehmen gewährt wird, auf Dauer nicht tragbar ist, bemerkt in aller Stille nur der eine oder andere Mittelstandspolitiker der CDU und der FDP. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unter seinem Direktor Dr. Hüther meldet sich still mit dem unwiderlegbaren Hinweis, dass Restaurants, die schließen und Hotels, die ihren Betrieb gänzlich für eine Zeit einstellen, keinen Anspruch auf Umsatzkompensation haben dürfen, sondern lediglich die Fixkosten erstattet bekommen sollen. Indessen scheint diese Erkenntnis weder beim Wirtschafts- noch beim Finanzminister zu dämmern. Das Wahljahr 2021 steht vor der Tür. Da wollen sich Wirtschafts- und Finanzminister im Schaukampf um die Gunst der Wirtschaft von niemandem übertreffen lassen. Die Schlacht um das Grundeinkommen ist zwischenzeitlich längst entschieden. Nur heisst es nicht so, sondern nennt sich Grundsicherung und wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Auch bei der ›Lebenszeitanerkennungsrente‹ gab die CDU klein bei, weil Frau Merkels Wunsch des Machterhalts – wie stets – größer war als ihre finanzpolitische Vernunft.

Angesichts der unaufschiebbaren strukturellen Anpassungen der Angebotsseite in vielen auf Publikumsverkehr angewiesenen Teilen der Wirtschaft müsste ein Bundeskanzler gerade jetzt ein Machtwort reden. Die Corona-Krise lässt die Onlinehändler genauso wie die Postzustellungen boomen und den stationären Einzelhandel verkümmern. Hier werden sich Nachfrageformen durchsetzen, die auch bei einer baldigen Abschwächung der Corona-Krise nicht so einfach wieder umzustellen sind. Das gilt nicht nur für das Home-Office, so ndern auch für den boomenden Onlinehandel und das Bestellen von Essen über Lieferdienste. Dies scheint nicht nur dem Sozialminister, sondern auch dem Wirtschafts- und dem Finanzminister völlig egal zu sein. Derweil wird bekannt gegeben, dass TUI die dritte Kapitalhilfe erhalten hat, diesmal 1,8 Mrd. Euro.

Woher will der Staat wissen, dass dieser Reisekonzern ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell hat? Noch grundsätzlicher: Sind Demokratien in einem Wahljahr zu einem finanzpolitisch vernünftigen Verhalten überhaupt noch in der Lage?

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.