Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Selbst der kühnste deutsche Sozialpolitiker, Hubertus Heil, räumte bei der erneuten Verlängerung der großzügigen Kurzarbeitergeldzusagen ein: »Kurzarbeitergeld ist teuer.«

Um dieses Eingeständnis kommt der Neosozialist Heil nicht herum. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis Ende des Jahres muss die Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden auf den Tisch legen, um im Wege des sogenannten Kurzarbeitergelds Arbeitsplätze zu ›sichern‹. Ob die Rücklagen hierfür ausreichen, ist völlig ungeklärt. Dies ist dem Minister egal. Denn im kommenden Wahljahr will er Belege für Klientelpolitik zugunsten der ›Arbeitnehmer‹ – seinen Schutzbefohlenen- präsentieren können.

Während gewerbliche Unternehmen und sogenannte ›Solo-Selbständige‹ sich beim Kampf gegen die Corona-Krise mit üppigen und leicht abrufbaren Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Liquiditätshilfen begnügen müssen, gewährt der Bundesarbeitsminister Arbeitnehmern ein Privileg. Um zu verhindern, dass ihre Betriebe die Konsequenzen der Corona-Krise durch Entlassungen bewältigen, werden sie in Kurzarbeit geschickt. Das heißt, die Gemeinschaft der Steuerzahler bzw. die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 77 Prozent der gesamten Kosten für den Arbeitgeber. Als Gegenleistung wird der Arbeitnehmer nicht entlassen, darf zu Hause bleiben und muss mit einem gering gekürzten Arbeitsentgelt auskommen. Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Monate, erhöhen sich sogar die Bezüge auf bis auf 88 Prozent des Gehaltes.

Mit dieser Großzügigkeit hat Heil bei Betrieben und betroffenen Arbeitnehmern einen Anreiz dafür geschaffen, dass die Folgen der Corona-Misere nicht einzelwirtschaftlich und individuell bewältigt, sondern im Hinblick auf das Manna des Staates so lange wie möglich fortgesetzt werden. Es ist meines Erachtens nicht wahrscheinlich, dass sich ein Arbeitnehmer, der von der Arbeit vollständig freigestellt ist, mit 88 Prozent der Bezüge begnügt ohne zu versuchen, nebenher einer zusätzlichen Tätigkeit nachzugehen.

Heils Modell fördert also Arbitrageure und Schwarzarbeiter. Es kostet die Bundesanstalt für Arbeit Milliarden und verfestigt Angebotsstrukturen in Betrieben, die gegebenenfalls nach der Corona-Krise, von der wir nicht wissen, wann sie beendet sein wird, nicht mehr wettbewerbsfähig sind. So nimmt der Neosozialismus Heilscher Prägung immer klarere Konturen an. Die fiskalischen Konsequenzen sind umso fataler, als Heil und seine agonisierende SPD sich als Wohltäter der Arbeitnehmerschaft – ohne Rücksicht auf die Tragbarkeit öffentlicher Verschuldung – gerieren wollen. Er kann auf eins zählen: Die Kanzlerin und sein christdemokratischer Koalitionspartner werden bei der politischen Ausgestaltung des Sozialparadieses Deutschland keine kritischen Zwischentöne abgeben, sondern Heil in seinem Anliegen bedingungslos unterstützen.

Darauf zu verweisen, dass in einem Wahljahr eine solche Politik in Demokratien alternativlos ist, bedeutet, dass man Demokratien den Mut zur Wahrheit nicht mehr zutraut. Welcher Politiker in Regierung oder Opposition hat den Mut, die Bevölkerung mit dem coronabedingten Strukturwandel vertraut zu machen? Stattdessen wird ernsthaft darüber verhandelt, ob sich der Staat an dem Reiseveranstalter TUI beteiligen solle. Die kurzfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen – und sei es zur Konservierung obsoleter Angebotsstrukturen – scheint der Politik wichtiger zu sein, als die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ob angesichts des Einflusses von digitalen Plattformen, Reiseveranstalter wie TUI überhaupt noch ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell haben, und ob sie nach der Corona-Krise angesichts eines eventuell nachhaltig zurückgegangenen privaten und geschäftlichen Reisebedarfs noch ihren Platz am Markt finden werden, scheint die Parteipolitik nicht zu interessieren.

Das Füllhorn des Sozialstaates wird nicht nur über die Arbeitnehmerschaft, sondern auch über anpassungsunwillige oder -unfähige Unternehmen ausgegossen. Der Bund hat sich dazu einen Interventionsinstrument besonderer Art ausgedacht. Es heißt Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds und erlaubt dem Staat, mit unterschiedlichen Instrumenten Unternehmen zu perpetuieren. Diese Möglichkeit der Verstaatlichung ist nur bei solchen Unternehmen erlaubt, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit oder kritische Infrastrukturen bzw. den Arbeitsmarkt haben könnte. Wie aber soll der Staat in der Lage sein, eine solche Gefährdung zu prognostizieren? Gleichwohl gibt das Bundesfinanzministerium, das sich schon im Wirecard-Skandal durch organisierte Unwissenheit ausgezeichnet hat, zu erkennen, dass man sich wohl in der Lage sehe, derartige Prognosen zu treffen.

Diese Form von angemaßtem Wissen ist bei staatlichen Instanzen nicht neu. Hayek machte sie zum Gegenstand seiner Forschung und hielt über ein gleichlautendes Thema seinen Vortrag bei der Verleihung des Nobelpreises. (Rede aus Anlass der Verleihung des Nobelgedächtnispreises in Wirtschaftswissenschaften am 11.12.1974. Die Anmaßung des Wissens.)

Die präventive Erstickung eventueller Proteste durch unterschiedlichste Formen von Beihilfen scheint die raison d'être des deutschen Staates nach dem Kriege geworden zu sein. Die Corona-Krise hat das Politikestablishment – besonders Sozialminister Heil – dazu verleitet, die in den letzten 10 Jahren entstandenen finanzpolitischen Spielräume im Nu preiszugeben. Ist sich die junge Generation darüber im Klaren, dass so ihre Zukunft verfrühstückt wird?

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.