Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

Markus C. Kerber

Der stets gut gelaunte Herr aus Aachen, seines Zeichens NRW-Ministerpräsident und dem Karneval zugeneigt, sah sich nicht nur in der Lage, dem FC Schalke 04 eine millionenschwere Landesbürgschaft wegen der Corona-Krise einzuräumen, er fühlte sich ›den Menschen‹ auch so nahe, dass er sofort nach Abflachen der Corona-Krise im späten Frühjahr 2020 meinte, immer wieder darauf hinweisen zu müssen, dass man den ihnen nicht noch mehr Freiheitsbeschränkungen zumuten könne.

Dieser Haltung liegt ein Verständnis zugrunde, das der Ansicht anhängt, Demokratie sei eine Herrschaftsform, die im Wesentlichen durch Beifall legitimiert werde. So war denn auch Herr Laschet sehr berührt, als er in verschiedenen Interviews vollmundig bekundete, noch nie in seinem politischen Leben so sehr von den ›Menschen‹ verstanden und unterstützt worden zu sein wie in jenen Tagen des späten Frühjahrs, in denen er für die Menschen großzügig ›Freiheit von Corona‹ forderte.

Die Folge dieser demokratieveranlassten Gefälligkeit erleben wir heute. Das Verständnis der parteipolitischen Gefälligkeitsdemokraten vom Schlage eines Armin Laschet hat es möglich gemacht, dass die lieben Bundesbürger im Sommer in Scharen an die Strände Südeuropas fuhren und von dort aus das unheilvolle, medizinisch längst nicht abschließend erforschte Virus nach Deutschland wieder einschleppten. Natürlich gab es auch eine Reihe permissiver Entwicklungen, besonders in der deutschen Hauptstadt, wo der ›Regierende‹ Bürgermeister Müller die Pflege des Berliner Business Modells – Raver, Clubbing, Droge, Fetisch – für so schützenswert hielt, dass mit großer Nachsicht die Querdenker-Demonstrationen gegen angebliche Coronaverschwörungen behandelt wurden. Aber von diesem Phänomen einzigartiger Dekadenz, das in Berlin als chic gilt, einmal abgesehen, liegt die Wiederausbreitung des Corona Virus an der fehlenden Bereitschaft der Politik-›Elite‹ dieses Landes, die Zahlen, die ihre eigene Logik und Sprache sprechen, frühzeitig als das interpretiert zu haben, was sie sind: Belege für das gewisse Kommen der zweiten Welle. Nichts, von dem, was wir gegenwärtig erleben, fällt vom Himmel, sondern ist durch das Verhalten in den Sommermonaten vorprogrammiert worden.

Staaten wie China, aber auch Demokratien wie Taiwan und Süd-Korea oder autoritär geführte Staaten wie Singapur und Vietnam, dürften die westlichen Demokratien, darunter die Bundesrepublik Deutschland, belächeln. Sie erbringen gegenwärtig den Beweis, dass Demokratien im Ergebnis schlechter gerüstet sind, um mit einer Pandemie wie der Corona-Krise fertig zu werden, weil ihre Politik-›Elite‹ aus Versagern besteht. Man mag über die Methoden der chinesischen Regierung sehr unterschiedlicher Meinung sein. Sie handelte unter dem Motto: Nichts ist legitimer als das, was notwendig ist. (Bodin: »Rien n’est plus légitime que ce qui est nécessaire.« Dies beurteilt sich in den engen Riesenstädten Chinas anders als in Europa. Die Notwendigkeit zu einschneidenden Maßnahmen wurden zwar von bestimmten Stellen in Deutschland erkannt, es fehlte indessen am Mut, hieraus umgehend die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Rechnung wird uns nunmehr präsentiert. Der zweite Lockdown ist da und seine Schäden wirtschaftlicher Art erzeugen mit Sicherheit auch die Schadenfreude autoritärer Regime wie Chinas. Denn die chinesische Volkswirtschaft wächst wieder.

Währenddessen werden in Leipzig Massendemonstrationen von ›Querdenkern‹ erlaubt und ringt die föderale Anarchie, die sich Ministerpräsidentenkonferenz nennt, um das was unvermeidlich ist: Strenge und Obacht bei allen Sozialkontakten. Sogar der bajuwarische Preuße Söder verlangt bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Seuche. Derweil zögern und zetern seine Kollegen in den deutschen Ländern. Sie ziehen die Corona-Toten als Schicksalsschlag und ggf. ein Kollabieren des Gesundheitssystems jedweden Freiheitsbeschränkungen vor.

Geben nicht die USA mit ihrer unikaten Mischung aus Ignoranz und Chaos bei der Corona-Bekämpfung ein hinreichend abschreckendes Beispiel für das Auseinanderdriften von Vernunft und Demokratie ?

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.