Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Als aufgrund des Flughafenfiaskos der hierfür hauptverantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit, seines Zeichens Regierender Bürgermeister von Berlin, nicht mehr wagte, für eine weitere Amtsperiode anzutreten, atmeten viele in Berlin auf. Mehr noch: fast ganz Deutschland war erleichtert, dass diese Dauer-Posse ein Ende gefunden hatte.

Denn nach Wowereit, der während seiner langen Amtszeit meinte, sich besonders als öffentlicher Genüssling profilieren zu müssen, sollte nun Michael Müller das Ruder der größten deutschen Metropole übernehmen. Der sah aus wie der Filialleiter einer Sparkasse und unterstrich seine Unscheinbarkeit mit einer Rednergabe, die die Wirkung einer Schlaftablette zeitigte.

Doch, was als Büroklammer-Governance begonnen hatte, nimmt nun nach einigen Jahren von Müllers Regentschaft (der sich gerade noch auf 20 Prozent der Stimmen stützen kann) realsozialistische Züge an. Nachdem die Berliner Wasserbetriebe jahrelang durch Höchstpreise bei Trink- und Brauchwasser kartellrechtlich auf sich aufmerksam gemacht hatten, wurde dieser größte deutsche Wasserkonzern mit Steuerzahlergeldern rekommunalisiert. Nun können die Kommunalpatrone Berlins über Konzessionsangaben, Wasserentnahmeentgelte und die Wasserpreise den Bürgern noch unbemerkter als zuvor in die Tasche greifen. Aber damit nicht genug: Schon jetzt bekundet der ausgabenfreudige Finanzsenator Kollatz seinen Wunsch, die Mehrheit am Gasversorger Gasag zu übernehmen. Schließlich präsentiert Müller mit kindlicher Freude und sichtlichem Stolz die Bereitschaft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der deutschen Hauptstadt das gesamte Stromnetz zurück zu übertragen. Damit stünde Berlin nicht nur vor einer unerwarteten, durch nichts zu rechtfertigenden Netto-Kreditaufnahme, sondern ordnungspolitisch genau dort, wo der SPD/CDU Senat das Land fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gebracht hatte: Nahe dem Staatsbankrott.

Damals waren allein aufgrund der fiskalischen Zwänge und der explosiv angestiegenen Bruttoschulden Privatisierungen nolens volens von den Granden der Berliner Politik akzeptiert worden. Die herrschende Parteienoligarchie, die sich über Jahrzehnte in den öffentlichen Unternehmen Berlins getummelt hatte, gab dem nur widerwillig statt, allerdings nicht ohne unter Führung Wowereits vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um vom Bund und dem Gesamtstaat aufgrund des – selbstverschuldeten – Finanznotstands Milliarden von Zuschüssen zu erlangen. Doch bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 26.04.1996 signalisierte der zuständige Senat, dass Berlin kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe und über viele potenzielle Einnahmemöglichkeiten gerade durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum verfüge. Die Klage wurde abgewiesen. Danach stellte sich aufgrund des lang anhaltenden Wachstums die Finanzlage Berlins als so günstig heraus, dass die Kommunalpolitiker ihrer sozialistischen Fantasie freien Lauf lassen konnten.

Nun soll Berlin alsbald wieder ein Bauchladen mit öffentlichen Unternehmen von der Wasserwirtschaft über Elektrizität bis hin zum Gas werden. Der Tummelplatz für die kommunale Elite mit zahllosen Jobs als Frühstücksdirektoren dürfte damit bereitet sein. Berlin marschiert geradewegs und trotz sinkender Steuereinnahmen in den Sozialismus und dürfte in den nächsten zehn Jahren einen weiteren Versuch starten, wegen einer angeblichen Haushaltsnotlage Geld vom Gesamtstaat zu erpressen. Der (noch) Regierende Bürgermeister Michael Müller mag zwar wie eine Büroklammer wirken. Aber er hat sich mit seinen neokommunistischen Kollegen von der PDS und dem tief links eingefärbten grünen Bündnis 90 längst geeinigt. Berlin muss nicht nur ein dynamisches Infektionszentrum der Republik bleiben, mit vielen Individualflippies, die ›einfach ihr Ding machen‹ wollen. Nein, Müller will mehr: Jener Westberliner Sozialismus, der in Gestalt von Eigenbetrieben und Kommunalfürsten Berlin einst einen realsozialistischen Glanz verlieh, soll fortgesetzt und vertieft werden. Wie lange wird der deutsche Gesamtstaat das muntere Treiben von Müller & Co auf Kosten von Steuerzahlern und Mitbürgern noch mitmachen?

Literatur dazu:
Kerber, Der unterschätzte Rohstoff, Ein Beitrag zum Kartell- und Preisrecht der Wasserwirtschaft. N° 5 der Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht, Marburg (Metropolis Verlag )2010.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.