Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Bislang habe ich mich gerne mit Abdalla unterhalten. Immer wenn ich zu vorgerückter Stunde in seinen Späti am Hackeschen Markt komme, finden wir im Gespräch über Syrien und seine Heimatstadt Aleppo zusammen. Wer seit 1985 regelmäßig Syrien bereist hat, kennt auch das wunderschöne Aleppo im Norden und leidet unter der kriegerischen Zerstörung dieses Kleinods mediterraner Zivilisation. Abdalla kommt aus Aleppo, das erleichtert den Kontakt und wir reden über die zerstörte Schönheit, ohne dass ich den Eindruck habe, dass er großes Heimweh empfindet. Er hat in Syrien Jura studiert, allerdings ohne Abschluss. Schließlich biete ich ihm die Möglichkeit an, als juristischer Sachbearbeiter Erfahrungen zu sammeln.

Nachdem er drei Wochen nichts hat von sich hören lassen, treffe ich ihn gelegentlich eines Besuches erneut in seinem Geschäft. In der letzten Zeit habe ihn die Übersiedlung seiner Mutter aus Syrien sehr beschäftigt. Er habe hierzu eine Verpflichtungserklärung bei den deutschen Behörden unterschreiben müssen, dass er für den Lebensunterhalt seiner Mutter aufkomme. Das habe er leichten Herzens getan, denn als Flüchtling sei seine Mutter automatisch mitversichert, so dass er für ihre Krankenversicherung gar nichts bezahlen müsse. »Für mich ist das alles perfekt«, sagt er mit stolzem Lächeln. Ob für die Steuerzahler, die hinter den Sozialsystemen stehen, die Dinge gleichermaßen perfekt sind, war mit ihm schwerlich zu erörtern. Sein Einwand: Schließlich würde er arbeiten und somit Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Wie Abdalla aus seinem vom Bürgerkrieg zerstörten Land, hat auch Herr Alrumeini den Weg nach Deutschland gefunden. Seine Mutter folgte ihm auf dem Fuße. Die Dame, 60 Jahre alt, wurde unter den gleichen strengen Voraussetzungen im deutschen Sozialstaat willkommen geheißen. Nun könne sie endlich ihr Knie in deutschen Krankenhäusern behandeln lassen, berichtet ihr treuer Sohn aus Damaskus. Derweil fährt der junge Mann mit einem sportlichen Coupé durch Berlin und betätigt sich nebenbei als Student des Wirtschaftsingenieurwesens. Er erhält monatlich 835 Euro BAföG. Schon in Syrien hatte er den Begriff ›Grundsicherung‹ als einen wichtigen Teil des deutschen Fürsorgevokabulars gelernt. Die Summe von 800 Euro erhält auch seine Mutter- als Grundsicherung. Den bei mir zeitweise wahrgenommenen Job wolle er nun nicht mehr ausüben, weil er zu sehr mit der Sorge um seine Mutter beschäftigt sei.

Zwanzig Meter vom Späti des Aleppo-Flüchtlings Abdalla befindet sich die Geschäftsgalerie des türkisch-stämmigen Gastronomen P. Herr P. und sein älterer Bruder haben hier wahrhaft Großes geleistet. Was unterschiedlichen Gastronomen bei der Bewirtschaftung der vier Läden in unmittelbarer Nähe zur lärmenden Berliner S-Bahn am Hackeschen Markt nicht gelang, scheint bei ihm bestens zu reüssieren. Ein ausgeklügelter Umbau, nettes Personal, sehr niedrige Preise für das Pizzarestaurant sowie ein Konzept für den angrenzenden Spätkaufladen und die unterschiedlichen anderen gastronomischen Segmente für Eis und Süssigkeiten scheinen ihm Recht zu geben: Man kann aus jeder noch so schlechten Immobilie mit den entsprechenden Ideen Geld machen.

In seinem Spätkaufladen verrichtet an der Kasse ein junger Mann aus Syrien seinen Dienst. Bei meinem Versuch, ihm Leergut zu übergeben, stoße ich auf Widerstand. Er will es nicht annehmen. Warum, frage ich? Der Dialog, obschon der junge Mann gut Deutsch zu sprechen scheint, gestaltet sich schwierig. Ich wende mich an Herrn P. Dieser sagt, er müsse das Leergut annehmen. Doch auch sein Bemühen um Dialog geht fehl. Auf meine Frage, wie der junge Mann bezahlt werde, erhalte ich eine klare Antwort: Hartz und der Rest auf die blanke Kralle.

Bis auf die Namen ist an diesem Sachverhalt alles echt. Irre, was Deutschland seit 2015 geschafft hat. Die vielen Ausländer in Deutschland, die wegen Ihres Studiums um ein Visum buhlen müssen, wissen nicht, ob sie mitleidig über Deutschland lächeln oder sich diskriminiert fühlen sollen. Wie schön wäre es, denkt mancher, den Flüchtlingsstatus zu haben. Doch wer will den Flüchtlingen verdenken, dass sie die Offerten des deutschen Sozialparadieses zu nutzen wissen.

Das eigentliche Malum ist deutsche Sozialstaat. Er ist zu dem geworden, was man in Amerika deep state nennt. Eine von Wahlen unabhängige und mittlerweile völlig autonome Größe. In ihm schalten und walten die selbsternannten Sozialfürsorger, deren oberste Sorge ist und bleibt, dass der Sozialstaat wächst und ihr Arbeitsplatz nicht mehr zu entsorgen ist. Der Sozialstaat , mittlerweile zur Wohlfahrtsdiktatur fortentwickelt, war sehr früh Gegenstand hellsichtiger Prognosen von F. A. von Hayek ( Die Verfassung der Freiheit, 1959). Dass es so schlimm kommen würde, hatte auch Hayek nicht zu ahnen gewagt. Der Sozialstaat hat sich mittlerweile von jedweder demokratischen Legitimation emanzipiert. Seine Repräsentanten fühlen sich gegen jede Kritik gewappnet und überlegen. Doch irgendwann kommt der Tag, an dem die Leistungsträger der Gesellschaft gegen diese Form von Umverteilung revoltieren. Vielleicht ist dieser Tag gekommen, wenn Abdalla auch noch seinen Onkel, seine Tante und seine Geschwister in Deutschland zusammenführt.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.