Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Die Diskussion über eine Gas-Pipeline hat es endlich an den Tag gebracht. Es gibt sie noch, die deutschen Wertepolitiker. Obschon das Nord Stream 2-Projekt nun seit 2007 mit Unterstützung der Bundesregierung unter Federführung von Gazprom und seinen deutschen Gehilfen, Mathias Warnig – einem ehemaligen Stasimitarbeiter – und Bundeskanzler a. D. Schröder, seinen Lauf nimmt, hat es in Deutschland – abgesehen von einigen wenigen Warnern – kaum eine kritische Diskussion über die Frage gegeben, ob man sich mit einer Pipeline, die zu 100 Prozent Gazprom gehört, energiewirtschaftlich an Russland binden solle. Zu groß waren wahrscheinlich die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten, nachdem in einer ihrer vielen Volten Frau Merkel sowohl den Ausstieg aus der Atomenergie als auch aus der Kohle operationalisiert hatte. Spät, aber gewiss nicht zu spät kommen nun die fast inflatorischen Protestsalven gegen Nord Stream 2 vorzugsweise von jenen Politikern, die seit Jahren hierzu geschwiegen haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Röttgen, einst Hoffnungsträger der Christenunion in NRW, will seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz nun jene Publizität verleihen, die bislang fehlte. Er wollte schon kurz nach dem Vergiftungsanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny wissen, dass es nur eine Erklärung hierfür geben könne. Man müsse, so Röttgen, nur eins und eins zusammenzählen, um zu schlussfolgern, dass der Mordversuch direkt von Herrn Putin gesteuert worden sei. Im Bewusstsein von so viel Klugheit und Wissen, macht nun Röttgen, der bislang als Dressman der CDU eher ein Figurant in der deutschen Politik war, seinen Kotau in allen Talkshows. Er kann auf die wohlwollende Sympathie der Staatsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Medien zählen. Keiner fragt ihn danach, warum er bei dem grausamen Mord des saudischen Geheimdienstes an Herrn Khashoggi – unter den Augen des türkischen Geheimdienstes in der saudischen Botschaft in Ankara – nicht protestiert hat, obgleich Deutschland von Saudi Arabien stets und in großen Mengen Erdöl abnimmt. Genauso wenig hören wir die Stimme von Dr. Röttgen zum Einsatz der Bundeswehr in Mali an der Seite der französischen Armee, die dort nicht etwa die Menschenrechte, sondern mit wenig pfleglichen Umgangsformen die französische Herrschaft in West-Afrika verteidigt.

Die jungen Nachwuchspolitiker der FDP wollen sich indessen die Werteschau von Herrn Röttgen nicht stehlen lassen. Lindner, Sensburg, und schließlich auch der bislang russlandfreundliche Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, zeigen schlagartig größten Ehrgeiz, den öffentlichen Nachweis zu erbringen, welch große Sensibilität sie bei dem Spannungsverhältnis von Menschenrechten und Erdgasversorgung haben. Sie verlangen pathetisch und stets auf die Zustimmung des Publikums bedacht, das endgültige Aus für Nord Stream 2.

Im Übrigen erscheint die Debatte kopf- und führungslos. Wie immer, wenn sie eine Volte vorbereitet, hält sich die Kanzlerin zurück und betont, dass, nachdem sie das Projekt zusammen mit ihrem Vorgänger im Amte unterstützt hatte, sie sich alle Handlungsmöglichkeiten offenhalten wolle. Dies ist nicht nur intelligent, sondern angesichts des Meinungsdurcheinanders selbst in ihrer eigenen Partei zwingend. Nur AfD und Linke wissen was sie wollen: Sie haben Russland – wie in vielen anderen Fällen – bereits verziehen und werfen mit einem beachtenswerten realpolitischen Ansatz nur auf die Frage ab, welche Bezugsquellen für Erdgas Deutschland erschließen müsse, wenn Nord Stream 2 nicht realisiert würde.

Der interessierte und sachkundige Beobachter wagt sich schon gar nicht mehr in die Meinungsarena, weil er befürchten muss, je nach seiner Äußerung – und sei sie noch so sachlich begründet und motiviert – mit dieser oder jener Partei in Verbindung gebracht zu werden. Das unisono der deutschen Industrie: ›Die Pipeline muss her !‹ – hat mehr als einen Schönheitsfehler. Warum soll gerade Gazprom ein Unternehmen, gegen das die Europäische Kommission mehrfach Verfahren wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Ost-Mitteleuropa durchgeführt hat, das Privileg gewährt werden, die Gaspipeline von Petersburg bis Lubmin zu 100 Prozent selbst zu beherrschen, wohingegen die EU seit Jahren im Wege des unbundling versucht, Energielieferant und Pipelinebetreiber voneinander zu trennen.

Nach dem Giftanschlag sind auch – welch ein Wunder – die lauten Protestschreie von US Senatoren einschließlich ihrer unziemlichen und völkerrechtlich inakzeptablen Drohungen verschwunden. Eigentlich müsste sich die amerikanische ›Sanktions-Diplomatie‹ über den Giftanschlag politisch freuen. Er hat ihr viel Lobbyarbeit in Deutschland erspart. Aber auf diesen Gedanken sind bisher nur wenige Kommentatoren gekommen, sei es, weil er zu zynisch ist, sei es, weil auch nur ein Ansatz von Sympathie der gegenwärtigen US-Administration mit den Vorfällen in Sibirien um Herrn Nawalny als eine Brüskierung der amerikanischen Demokratie empfunden werden könnte. So warten die Deutschen ab, was andere im wichtigsten Erdgasgeschäft seit 50 Jahren über die Eigentümerschaft der Gaspipeline von Petersburg nach Lubmin entscheiden werden.

Souveränität steht nicht nur auf dem Papier geschrieben, sondern setzt voraus, dass ein Volk immer und ewig bereit ist, diese einzuklagen und hierfür zu kämpfen. Dazu muss es bereit sein, über seine Interessen nachzudenken und diese zu definieren. Ohne diese Interessendefinition bleibt die Wertediskussion unpolitisch. Erst die Interessen, dann die Werte. Am besten beides zusammen, was schwierig ist, da Politik, die wertegebunden und interessensorientiert ist, stets mit sich ringen muss. Doch die Diskussion um Nord Stream 2 veranschaulicht: Den Deutschen scheint der Wille zum Politischen und das Bewusstsein der Souveränität abhandengekommen zu sein.

0
0
0
s2smodern
powered by social2s
POLITIK GESELLSCHAFT KULTUR GESCHICHTE
Deutschland Modelle Fluchten Zeitgeschichte
Europa Identitäten L-iteratur Personen
Welt Projektionen Medien Entwicklungen
Besprechungen Besprechungen Ausstellungen Besprechungen
    Besprechungen  

Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.