von Gunter Weißgerber
Wer sich den Alltagsproblemen nicht gewachsen sieht, wer keine praktischen Argumente hat, wer 2018 SPD heißt und keine Kenntnis über eigene frühere und zukünftige Wähler besitzt, der verkämpft sich auf Baustellen, an denen das Wahlvolk nicht einmal mehr mit Mitleid vorübergeht. Mitleid mit der SPD ist längst großer Gleichgültigkeit gewichen. Es ist einfach nur noch egal, was die deutsche Sozialdemokratie an Unsinn veranstaltet und mit wem sie haarsträubende Bündnisse eingehen will. Siehe SPD und Antifa. Die Probleme der Facharbeiter, Techniker, Ingenieure landauf landab und besonders in der Energie- und Kraftfahrzeugbranche sind unübersehbar, die künstlichen Strom- und Spritrechnungen der früheren SPD-Wähler fressen deren Lebenschancen auf. Und was macht die SPD? Sie will mit Thilo Sarrazin den Verkünder unangenehmer Wahrheiten ausschließen. Na, da werden sich die SPD-Wähler aber freuen.
![Pieter Brueghel the Elder [Public domain]](/images/stories/politik/636_px-Pieter_Bruegel_the_Elder_-_The_Tower_of_Babel_-_WGA3408.jpg)
von Ulrich Schödlbauer
Die ›Causa Özil‹ ist längst vergessen. An ihre Stelle trat ›Marrakesch‹, sprich: der Auftritt der Kanzlerin vor der Kulisse von Machtdelegierten aus Ländern, gegen die gehalten die Türkei Erdogans als demokratisches Musterland durchgehen kann. Als fremdenfeindlich gelten die Einwände gegen den ›Pakt‹, wie er vereinfachend heißt, ohnehin. Der Migrationspakt, der seine segensreiche Wirkung offenbar vor allem in Ländern entfalten soll, die bereits in der Vergangenheit den festen Willen bekundet haben, sich nicht an die in ihm niedergelegten Grundsätze zu halten, sofern sie nicht, als Menschenexporteure, dafür bezahlt werden, wird sich in den reichen Ländern mit niedriger Geburtenrate vor allem auf dem Feld der Stimmungsmache und Stimmungsmacher bewähren müssen: Die einen nennen’s Zensur, die andern haben damit kein Problem...
von Lutz Götze
Der aktuelle provinziell-lächerliche Disput um den ›Digitalpakt‹ hat die Misere der deutschen Bildungslandschaft erneut verdeutlicht. Die Gegner des Paktes – die Ministerpräsidenten der Bundesländer – beharren auf ihrem Standpunkt, nämlich das ›Kooperationsverbot‹ – schon der Name ist in einer Demokratie absurd – in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern zu bewahren, und verschließen die Augen vor der Realität.
von Ulrich Siebgeber
Auch wenn alle Spaß gehabt haben sollten: Es war, von außen betrachtet, kein Zuckerschlecken. Die Medien hatten die Merz-Frage gestellt und die Einhorn-Partei entschied sich für Dezember. Im neuen Jahr mag das wieder anders aussehen. Aber dem alten kam es zupass. Wie hätte ich, als Ein-Mann-Partei, mich entschieden? Das ist nicht so einfach. Zum Glück bin ich in dieser Sache nicht Partei und darf daher raten. Als CDU-Delegierter hätte ich mir gesagt: du weißt zu wenig über diesen Merz. Der Mann will über kurz oder lang Kanzler werden, das ist klar. Aber was will er?
Eine kommentierte Textanalyse des UN-Migrationspakt 2018
von Eckhard Stratmann-Mertens
Erst die rechte Netzdiskussion um den UN-Migrationspakt und die Initiative der AfD für eine Aktuelle Stunde dazu im Deutschen Bundestag Anfang November 2018 brachte eine öffentliche Diskussion in Deutschland dazu in Gang. Offensichtlich sollte versucht werden, das seit 2016 auf UN-Ebene ausgehandelte Dokument leise und schnell über die parlamentarische Bühne zu bringen.
Einfachaustretende erhalten 10%, Mehrfachaustretende 13,3% höhere Abfallentschädigungen. Altaustreter*innen haben Anspruch auf einen einmaligen Zuschlag von 24% ihrer letzten Beitragszahlung, Austrittswillige können sich entscheiden zwischen dem Anspruch auf einen Kitaplatz mit Anschluss an die örtliche Parteizentrale oder einen noch zu schaffenden abgasfreien Schlafplatz Unter den Linden (Alte Wache), wahlweise auf dem Gelände des ehemaligen BER. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Peter Brandt
Herbert Ammon
Christoph Jünke
Steffen Dietzsch
Ernst Eichengrün
Katharina Kellmann
Hazel Rosenstrauch
Ulrich Schödlbauer
Gunter Weissgerber
Ulrich Siebgeberherausgegeben von
PETER BRANDT
