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SPD, Sarrazin und das Grundgesetz. Eine Kollision

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Geschrieben von Weißgerber Gunter
Veröffentlicht: 19. Dezember 2018

von Gunter Weißgerber

Wer sich den Alltagsproblemen nicht gewachsen sieht, wer keine praktischen Argumente hat, wer 2018 SPD heißt und keine Kenntnis über eigene frühere und zukünftige Wähler besitzt, der verkämpft sich auf Baustellen, an denen das Wahlvolk nicht einmal mehr mit Mitleid vorübergeht. Mitleid mit der SPD ist längst großer Gleichgültigkeit gewichen. Es ist einfach nur noch egal, was die deutsche Sozialdemokratie an Unsinn veranstaltet und mit wem sie haarsträubende Bündnisse eingehen will. Siehe SPD und Antifa. Die Probleme der Facharbeiter, Techniker, Ingenieure landauf landab und besonders in der Energie- und Kraftfahrzeugbranche sind unübersehbar, die künstlichen Strom- und Spritrechnungen der früheren SPD-Wähler fressen deren Lebenschancen auf. Und was macht die SPD? Sie will mit Thilo Sarrazin den Verkünder unangenehmer Wahrheiten ausschließen. Na, da werden sich die SPD-Wähler aber freuen.

  • Sarrazin
  • Parteiausschlussverfahren
  • Grundgesetz

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Marrakesch oder Das Nicken der Freiheit

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Geschrieben von Schödlbauer Ulrich
Veröffentlicht: 14. Dezember 2018
Pieter Brueghel the Elder [Public domain]

von Ulrich Schödlbauer

Die ›Causa Özil‹ ist längst vergessen. An ihre Stelle trat ›Marrakesch‹, sprich: der Auftritt der Kanzlerin vor der Kulisse von Machtdelegierten aus Ländern, gegen die gehalten die Türkei Erdogans als demokratisches Musterland durchgehen kann. Als fremdenfeindlich gelten die Einwände gegen den ›Pakt‹, wie er vereinfachend heißt, ohnehin. Der Migrationspakt, der seine segensreiche Wirkung offenbar vor allem in Ländern entfalten soll, die bereits in der Vergangenheit den festen Willen bekundet haben, sich nicht an die in ihm niedergelegten Grundsätze zu halten, sofern sie nicht, als Menschenexporteure, dafür bezahlt werden, wird sich in den reichen Ländern mit niedriger Geburtenrate vor allem auf dem Feld der Stimmungsmache und Stimmungsmacher bewähren müssen: Die einen nennen’s Zensur, die andern haben damit kein Problem...

  • Freiheit
  • Marrakesch
  • Islamophobie

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Digitalisierung oder Werteorientierung

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Geschrieben von Götze Lutz
Veröffentlicht: 12. Dezember 2018

von Lutz Götze

Der aktuelle provinziell-lächerliche Disput um den ›Digitalpakt‹ hat die Misere der deutschen Bildungslandschaft erneut verdeutlicht. Die Gegner des Paktes – die Ministerpräsidenten der Bundesländer – beharren auf ihrem Standpunkt, nämlich das ›Kooperationsverbot‹ – schon der Name ist in einer Demokratie absurd – in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern zu bewahren, und verschließen die Augen vor der Realität.

  • Bildung
  • Digitalisierung

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Als Friedrich Merz die Wahl zum Parteivorsitzenden verlor und dabei viel Spaß hatte

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Geschrieben von Siebgeber Ulrich
Veröffentlicht: 08. Dezember 2018
Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V. Von Harald Dettenborn, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9793009

von Ulrich Siebgeber

Auch wenn alle Spaß gehabt haben sollten: Es war, von außen betrachtet, kein Zuckerschlecken. Die Medien hatten die Merz-Frage gestellt und die Einhorn-Partei entschied sich für Dezember. Im neuen Jahr mag das wieder anders aussehen. Aber dem alten kam es zupass. Wie hätte ich, als Ein-Mann-Partei, mich entschieden? Das ist nicht so einfach. Zum Glück bin ich in dieser Sache nicht Partei und darf daher raten. Als CDU-Delegierter hätte ich mir gesagt: du weißt zu wenig über diesen Merz. Der Mann will über kurz oder lang Kanzler werden, das ist klar. Aber was will er?

  • Friedrich Merz
  • CDU-Vorsitz

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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

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Geschrieben von Stratmann-Mertens Eckhard
Veröffentlicht: 30. November 2018

Eine kommentierte Textanalyse des UN-Migrationspakt 2018

von Eckhard Stratmann-Mertens

Erst die rechte Netzdiskussion um den UN-Migrationspakt und die Initiative der AfD für eine Aktuelle Stunde dazu im Deutschen Bundestag Anfang November 2018 brachte eine öffentliche Diskussion in Deutschland dazu in Gang. Offensichtlich sollte versucht werden, das seit 2016 auf UN-Ebene ausgehandelte Dokument leise und schnell über die parlamentarische Bühne zu bringen.

  • Migrationspolitik

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  1. Sittenverfall in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
  2. Sattelzeit
  3. Die besseren Deutschen - keine Ahnung von Schwarz-Rot-Gold
  4. Europas rettender Ausweg aus der Krise: Neugründung im Theater
  5. Mehr Fakten statt Legenden - die marode Wirtschaft in der DDR

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  • Fachkräftemangel und Volksbildung in Berlin

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  • Europas rettender Ausweg aus der Krise: Neugründung im Theater

    Europas rettender Ausweg aus der Krise: Neugründung im Theater

  • Mehr Fakten statt Legenden - die marode Wirtschaft in der DDR

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  • Rechts hatte noch alles sich zu enträtseln

    Rechts hatte noch alles sich zu enträtseln

  • Es reicht. Mein Austritt aus der SPD

    Es reicht. Mein Austritt aus der SPD

  • Ein Hühnerstall namens Unterhaus

    Ein Hühnerstall namens Unterhaus

  • Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

    Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  • Die Erben Ost zanken sich ums Gedenken

    Die Erben Ost zanken sich ums Gedenken

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    Besprechungen  

 

 

Naturgeschichte der politischen Ideen

(61) Parteiaustrittsförderungspaket (Nahles IV)

Lucius Garganelli: Die Dämonisierer

Einfachaustretende erhalten 10%, Mehrfachaustretende 13,3% höhere Abfallentschädigungen. Altaustreter*innen haben Anspruch auf einen einmaligen Zuschlag von 24% ihrer letzten Beitragszahlung, Austrittswillige können sich entscheiden zwischen dem Anspruch auf einen Kitaplatz mit Anschluss an die örtliche Parteizentrale oder einen noch zu schaffenden abgasfreien Schlafplatz Unter den Linden (Alte Wache), wahlweise auf dem Gelände des ehemaligen BER. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. 

 

Besprechungen

Die RAF hat euch lieb – Die Bundesrepublik im Rausch von 68 – Eine Familie im Zentrum der Bewegung, Bettina Röhl, München (Heyne) 2018, 639 Seiten (Gunter Weißgerber)
Harry Waibel: Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR. Stuttgart (Schmetterling-Verlag ) 2017, 380 Seiten (Holger Czitrich-Stahl)
Ferdinand Knauß: Merkel am Ende. Warum die Methode Merkel nicht mehr in unsere Zeit passt, München (FinanzBuch Verlag) 2018, 240 Seiten (Herbert Ammon)
  • Peter BrandtPeter Brandt
  • Herbert AmmonHerbert Ammon
  • Christoph JünkeChristoph Jünke
  • Steffen DietzschSteffen Dietzsch
  • Ernst EichengrünErnst Eichengrün
  • Katharina KellmannKatharina Kellmann
  • Hazel RosenstrauchHazel Rosenstrauch
  • Ulrich SchödlbauerUlrich Schödlbauer
  • Gunter WeissgerberGunter Weissgerber
  • Ulrich SiebgeberUlrich Siebgeber

Autoren A-Z

Herbert Ammon: Unz(w)eitgemäße Betrachtungen

  • Geschäftsmodell: Leserkommentar zur nicht nur berlinischen Bildungsmisere
  • Gedenken, Kultur und Präventivideologie
  • Mediale Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts

Weißgerber - Freiheit

  • Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
  • Katarina Barley auf dem Trip zur Spezialdemokratin
  • Die SPD erklärt den Hütten den Krieg

herausgegeben von
PETER BRANDT

Wir empfehlen

  • Frankfurter Hefte
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