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Politik

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Unzeitgemäßes zur Freiheit Europas

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Egon Bahr. Aufnahme: Holger Noßvon Egon Bahr

Die Geographie bleibt die unveränderbare Konstante auf unserer Welt. Die Gewichte verändern sich, mit denen die Staaten Macht und Einfluss erhalten und erweitern wollen. Am Anfang des 21. Jahrhunderts sind wir Zeugen fundamentaler Gewichtsverschiebungen. Sie erfordern ein neues geostrategisches Denken. Die Lage Europas zwischen Amerika und Russland ändert sich zwar nicht, aber die Interessen der betroffenen Länder, das Eigene eingeschlossen, müssen unvoreingenommen und sorgfältig analysiert und dem Wandel angepasst werden.

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Europa: auf Sand gebaut

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von Lutz Götze

Griechenland im Frühjahr 2012

Griechenland bietet in diesen Wochen ein Bild der Tristesse. Wohl hat der Frühling den langen und außergewöhnlich kalten Winter vertrieben, prangen Apfelbäume und Ginster in voller Blüte, strahlt die Sonne vom azurenen Himmel: Doch die Gesichter der Menschen sprechen eine andere Sprache. Die Sparauflagen der Regierung, unter dem Druck der ›Troika‹ handelnd, haben die große Masse der Hellenen in bittere Armut gestürzt. Jene unter ihnen, die nach den Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst noch über einen Arbeitsplatz verfügen, können – falls die Gehaltszahlungen überhaupt erfolgen – ihren Lebensunterhalt davon nicht bestreiten, geschweige denn an Urlaub oder größere Anschaffungen denken.

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»Kultur ist elementare Basis von Demokratie«

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von Wolfgang Thierse

„Der Kulturinfarkt“ heißt ein Buch, das seit einigen Wochen heftig und kontrovers diskutiert wird. Es kritisiert die öffentliche Kulturförderung und plädiert schlicht und radikal für eine Halbierung der subventionierten Kulturinstitutionen in Deutschland.

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Hoffentlich werden wir uns noch wundern...

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Joachim Gauck

von Friedrich Schorlemmer

Der nächste Präsident wird es nicht leicht haben, nach allem, was nun an Bürde auf dem Amt liegt. Die jetzige Debatte wirkt überhöht, die Diskussion ist nervös. Wir brauchen keine Majestät, keinen Übervater und keinen unbefragbaren Heiligen Stuhl - wir brauchen einfach jemanden, der Dinge auf den Punkt bringen kann, der mitzureißen versteht, der weltkundig ist und dabei eine persönliche Glaubwürdigkeit besitzt.

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Ex-officio-Gaukelei

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Deutsche Briefmarke: Schloss Bellevue

von Raimund Rotzagel

Am Rostocker Joachim Gauck sollte man sich nicht aufranken. Wieso soll ein g`standner Uropa und passionierter Polit-Theologe seine neue Flamme nicht mit ins Schloss Bellevue mitnehmen? Passt scho. Ob sich einst Petronius so eine schöne Polit-Burlesque hätte selber ausdenken können?

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Eine Stärkung des Parlamentarismus

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Bundesverfassungsgerichtvon Swen Schulz

Die Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht hat sich gelohnt: Das jetzt ergangene Urteil stärkt den Parlamentarismus. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert hatte ich Klage eingereicht gegen die Ausgestaltung des Gesetzes, das die Vergabe von Hilfen für Euro-Länder regelt.

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